Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL
https://shop.suelzle-gruppe.de/
betrieben von
Sülzle Holding GmbH & Co. KG
Hauffstraße 14+15
72348 Rosenfeld
E-Mail: hartmut.suelzle@suelzle-gruppe.de
Telefonnummer: +49 7428 9414-538
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (insbesondere Seminare und Schulungen – gemeinsam „Veranstaltungen“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.2. Soweit nicht abweichend bestimmt, gelten die AGB sowohl für Verträge mit natürlichen Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher gem. § 13 BGB, nachfolgend „Verbraucher-Kunde“), als auch mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gem. § 14 BGB, „Unternehmer-Kunde"), gemeinsam „Kunde“ genannt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen dar.
2.2 Die in den Artikelbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Angaben zur Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen der Waren sind nur annähernd, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt.
2.3 Die Bestellung der Ware(n) und / oder Dienstleistungen erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n) und / oder Dienstleistungen in der gewünschten Anzahl für den sog. Warenkorb, der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren / Dienstleistungen durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) / Dienstleistung(en) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert bzw. Dienstleistung erbringt oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.5 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch
3. Widerrufsrecht für Verbraucher-Kunden
Verbraucher-Kunden steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht zu:
3.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sülzle Holding GmbH & Co. KG, Hauffstrasse 14+15, D-72348 Rosenfeld, Tel: +49 (0)7428 / 9414-09, E-Mail: info@suelzle-gruppe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen am dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sülzle Holding GmbH & Co. KG, Hauffstrasse 14, D-72348 Rosenfeld, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf regelmäßig höchstens 9,90 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Sülzle Holding GmbH & Co. KG
Hauffstrasse 14+15
72348 Rosenfeld
E-Mail: info@suelzle-gruppe.de
… [Datum einfügen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
…, [Warenbezeichnung / Art.-Nr. einfügen]
bestellt am …/ erhalten am … [Datum einfügen].
… [Kundennamen einfügen]
… [Kundenanschrift einfügen]
____________________
Unterschrift (Hinweis: nur bei Mitteilung auf Papier)
3.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung (Veranstaltung) vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher-Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht ist in Textform zu erklären.
4. Preise, Versandkosten, Zahlung
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Bei Warensendungen fallen über die genannten Preise hinaus Versandkosten an. Diese richten sich u.a. nach Versandart, Warenwert und Lieferort. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Genaue Informationen sind unter dhl-paket-pk-preisuebersicht-072023.pdf abrufbar. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung aufgeführt.
4.3 Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Vorkasse: Ist Vorkasse vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung erfolgt dann durch (Vorab-) Banküberweisung. Die Bankverbindung des Anbieters wird in der Auftragsbestätigung genannt.
- Rechnung: Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss per Banküberweisung auf das in der Rechnung des Anbieters genannte Konto fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.
Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten und den Kunden auf eine andere genannte Zahlungsweise zu verweisen.
4.4 Bei verspätetem Erscheinen oder Fernbleiben von einer Seminar- oder Schulungsveranstaltung steht dem Kunden kein Anspruch auf Reduzierung oder Erstattung der Teilnahmegebühren zu.
5. Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen
5.1 Seminare
Der Rücktritt von einem Präsenzseminar kann ohne Angabe von Gründen bis drei Wochen vor Seminarbeginn erfolgen. In diesem Fall wird ein Bearbeitungsentgelt von 20 % der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Ein Rücktritt bis zu zwei Wochen vor Seminarbeginn wird einen Bearbeitungsentgelt von 50% der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Soweit der Rücktritt von einem Seminar in einer Frist von weniger als zwei Wochen vor Seminarbeginn erfolgt, wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet.
5.2 Inhouse-Seminare
Der Rücktritt von einem Präsenzseminar kann ohne Angabe von Gründen bis drei Wochen vor Seminarbeginn erfolgen. In diesem Fall wird ein Bearbeitungsentgelt von 20 % der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Ein Rücktritt bis zu zwei Wochen vor Seminarbeginn wird einen Bearbeitungsentgelt von 50% der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Soweit der Rücktritt von einem Seminar in einer Frist von weniger als zwei Wochen vor Seminarbeginn erfolgt, wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet.
5.3 Online-Seminare
Der Rücktritt von einem Online-Seminar kann vor Unterlagenversand ohne Angabe von Gründen bis 1 Woche vor Beginn des Online-Seminars erfolgen. In diesem Fall wird ein Bearbeitungsentgelt von 20 % der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Soweit der Rücktritt von einem Webinar erst nach Unterlagenversand erfolgt, wird ein Bearbeitungsentgelt von 50 % der Nettoteilnahmegebühr berechnet. Erfolgt der Rücktritt erst zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn oder später wird die gesamte Teilnahmegebühr berechnet.
5.4 Umbuchungen auf andere Veranstaltungen gelten als Rücktritt von der ursprünglichen Veranstaltung und Neuanmeldung bei der anderen Veranstaltung. Das durch den Rücktritt ausgelöste Bearbeitungsentgelt wird in diesem Fall sofort fällig und mit der bereits gezahlten Teilnahmegebühr verrechnet. Im Übrigen wird die bereits gezahlte Teilnahmegebühr für die ursprüngliche Veranstaltung auf die Teilnahmegebühr der anderen Veranstaltung angerechnet. Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmegebühr bzw. des Bearbeitungsentgelts ist im Falle einer Umbuchung ausgeschlossen.
5.5 In Fällen von höherer Gewalt oder Vorgaben durch den Gesetzgeber, welche die Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen, entfällt das Bearbeitungsentgelt. Dasselbe gilt, soweit mit Zustimmung des Anbieters ein Dritter in das Vertragsverhältnis eintritt oder soweit der Kunde im konkreten Einzelfall eine geringere Schadens- oder Aufwandshöhe nachweist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei Zahlungsverzug mit der Zahlung der Teilnahmegebühren vor.
5.6 Der Anbieter ist zur Absage der Veranstaltung bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn berechtigt, falls bis zu diesem Zeitpunkt nicht die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Desgleichen kann der Anbieter Veranstaltungen (auch kurzfristig) absagen, soweit der/den Referenten der Veranstaltung ausfallen und kein kurzfristiger Ersatz gefunden werden kann. Gleiches gilt in Fällen höherer Gewalt (z.B. Pandemien), durch die die Veranstaltung undurchführbar wird.
Im Falle einer Absage wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm – sofern möglich – alternative Veranstaltungen anbieten. Sofern eine alternative Veranstaltung nicht verfügbar oder von dem Kunden nicht gewünscht ist, wird der Anbieter dem Kunden die Teilnahmegebühren unverzüglich zurückerstatten.
Im Falle einer Absage haftet der Anbieter für nutzlose Aufwendungen des Kunden nur nach Maßgabe von Abschnitt 7 dieser AGB. Die Erstattung von Hotelkosten bzw. Stornierungsgebühren von Hotels sowie von Reisekosten ist ausgeschlossen.
5.7 Die dem teilnehmenden Kunden übermittelten oder ausgehändigten Veranstaltungsunterlagen sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sämtliche Rechte an diesen Unterlagen bleiben allein dem Anbieter vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf ohne dessen vorherige Zustimmung in Textform reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben eingesetzt werden.
6. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt bei Warenbestellungen
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung von Waren innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.
6.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“ Hiermit ist die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante gemeint.
6.3 Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden vor.
6.4 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter gegenüber Unternehmer-Kunden von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Unternehmer-Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Unternehmer-Kunden werden diesem unverzüglich erstattet.
7. Haftung
Für Verträge über Warenlieferungen mit Unternehmer-Kunden gilt:
7.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Anbieter – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im Fall grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
7.2 Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 7.1 gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen sowie Obhuts- und Schutzpflichten, die den Unternehmer-Kunden vor erheblichen Schäden schützen sollen und auf deren Einhaltung der Unternehmer-Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 7.1 gilt ferner nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Anbieter die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Ware übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
7.3 Vertragliche Ansprüche gegen den Anbieter aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren verjähren ein Jahr nach ihrer Ablieferung. Davon unberührt bleiben die Haftung des Anbieters aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.
8. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Gerichtsstand / anwendbares Recht
9.1 Für Verträge mit Verbraucher-Kunden gilt:
- Hat der Verbraucher-Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist Gerichtsstand Rosenfeld; der Anbieter ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Verbraucher-Kunden zu klagen.
9.2 Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:
- Gerichtsstand ist nach Wahl des Anbieters Rosenfeld oder der Sitz des Unternehmer-Kunden.
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer-Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.